Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

Ältere Meldungen

Hier finden Sie alle älteren Nachrichten und Meldungen über unsere Kanzlei und zu rechtlichen Themen.

Die neuen Meldungen finden Sie wie gewohnt unter Aktuelle Meldungen.

 

Urlaubszeit ist Reisezeit

Die Urlaubszeit steht vor der Tür - da stellt sich wieder einmal so manche rechtliche Frage.

 

"Darf ich in Deutschland mein Handy als Navi nutzen?"

Nein. Schon seit Längerem besteht das generelle Verbot, während der Fahrt Mobiltelefone zu benutzen (§ 23 Abs.1a S.1 StVO). Sanktioniert werden sollte damals das Telefonieren während der Fahrt. Mittlerweile lassen sich die modernen Smartphones bekanntlich vielseitig einsetzen, so auch als Navigationsgerät. Es stellt sich daher die Frage, ob die Bedienung des Navis während der Fahrt als Benutzung eines Mobiltelefons im Sinne der Vorschrift zu verstehen ist.

Das OLG Hamm (Az. 1 RBs 232/14) und das OLG Köln (Az. 81 Ss-Owi 49/08) haben entschieden, dass auch die Bedienung des Handys im Rahmen der Navigationsfunktion oder zur Internetrecherche grundsätzlich als verbotenes Benutzen eines Mobiltelefon zu verstehen sind. Zulässig hingegen ist die Bedienung des Mobiltelefons als Navigationsgerät, wenn es in einer festen Halterung montiert ist. In diesem Falle ist ein "Inhändenhalten" nicht mehr erforderlich und es macht wertungsmäßig keinen Unterschied mehr, ob man das Handy so bedient oder ein erlaubtes sonstiges Navigationsgerät.

 

"Gibt es auch eine Sommerreifenpflicht?"

Nein. § 2 Abs. 3aS.1 StVO schreibt im Ergebnis vor, dass Kraftfahrzeuge bei winterlichen Straßenverhältnissen mit Winterreifen auszustatten sind. Geschieht dies nicht, hat dies bei einem Unfall vor allem versicherungsrechtliche Folgen. Begründet wird dies mit der besseren Fahreigenschaft von Winterreifen im Vergleich zu Sommerreifen bei derartigen Witterungsverhältnissen. Für Sommerreifen hingegen gibt es keine vergleichbare Vorschrift. Wer also im Sommer noch immer die "Winterschlappen" am Fahrzeug hat, macht rechtlich nichts falsch.

 

"Darf ich bei großer Hitze, wenn ich langsam fahre, auch ohne Helm Motorrad fahren?"

Nein. § 21a Abs.2 S.1 StVO schreibt das Tragen von Schutzhelmen ohne Wenn und Aber vor. Generelle Ausnahmen gibt es nicht. Das Tragen des Helmes sollte aber nicht nur aus gesundheitlichen Gründen eine Selbstverständlichkeit sein. Ein Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden und bei einem Unfall überdies versicherungsrechtliche Folgen haben. Die Pflicht gilt übrigens gleichermaßen für Beifahrer.

 

Aktuelles zum Wohnwagen:

Kommt der von einem Kfz gezogene Wohnwagen ins Schleudern und beschädigt diesen PKW, muss die Vollkasko-Versicherung des Halters dafür nicht aufkommen, sofern der Unfall "ohne äußere Einwirkung" geschehen ist. In diesem Falle liegt ein sog. "Betriebsschaden" vor. Anders sieht es hingegen aus, wenn der Wohnwagen z.B. wegen starker Spurrillen ins Schleudern gerät, dann handelt es sich um ein "von außen einwirkendes Ereignis" und die Versicherung ist in der Haftung. (vgl. BGH IV ZR 21/11).

5 Jahre Rechtsanwaltskanzlei Ihle am Residenzplatz

Die Rechtsanwaltskanzlei Ihle am Residenzplatz feiert ihr 5-jähriges Bestehen. Pünktlich zum Nikolaustag 2009 eröffnete Markus Ihle in den historischen Räumen in der Großen Messergasse 2 mit Blick auf Dom und Landgericht die vornehmlich auf Zivil- und Strafrecht ausgerichtete Kanzlei.

Neben dem Schwerpunkt Verkehrsrecht, in welchem Ihle im Gründungsjahr auch zum Fachanwalt ernannt wurde, vertritt die Kanzlei Privatleute sowie Unternehmen hauptsächlich in den Bereichen Mahnwesen, Baurecht, Vereins- und Vertragsrecht.

Für 2015 sind personelle Erweiterung und eine weitere Spezialisierung im Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts geplant. Allen Mandanten und Geschäftspartnern sei an dieser Stelle für die vertrauensvolle Zusammenarbeit gedankt.